Normenkontrollrat fordert Vetorecht gegen bürokratische Gesetze in Deutschland
Der Nationale Normenkontrollrat, unter Vorsitz von Lutz Goebel, fordert ein Vetorecht für die Bundesregierung, um bürokratische Gesetze zu verbessern. Goebel kritisiert die aktuelle Gesetzgebung, namentlich das Gebäudeenergiegesetz und die Pflegepersonalbemessungsverordnung, als nicht praxistauglich und zu aufwendig. Die Debatte um Bürokratieabbau wird auch im Bundestagswahlkampf thematisiert, wo die FDP, SPD, Union und Grüne Entlastungen fordern.